Nach 70 Jahren: «Zeit reif für Kinderrechte im Grundgesetz»

Berlin, 23.05.19: Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70.

Jahrestag des Grundgesetzes haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Deutsche Kinderschutzbund dazu aufgerufen, die Kinderrechte schnellstens in die Verfassung aufzunehmen.

70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes sei die Zeit reif dafür, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur.

Zitattafel Heinz Hilgers, Kinderschutzbund-Präsident «Wenn die Verfassung die Seele unserer Demokratie ist, dann ist diese Seele ohne die Rechte der Kinder nicht komplett.» Stünden Kinderrechte im Grundgesetz, dann müssten Politik und Verwaltung bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, prüfen, ob ihre Interessen ausreichend berücksichtigt wurden.

Dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll bis Jahresende einen Vorschlag machen, wie das konkret aussehen soll.

Für eine solche Verfassungsänderung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.